Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1991

27.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1991
Geschäftszahl
90/16/0233
Rechtssatz
Selbst wenn Schmuckstücke vom Verpfänder im Reiseverkehr im zollrechtlichen Sinne gemäß § 1 Abs 3 letzter Halbsatz PunzierungsG eingeführt (mitgeführt) werden und sie auch nicht - weiteres Erfordernis für die Befreiung von der Pflicht zur Punzierung, aber nicht für die Verzollung - zum Handel oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, ist die Pfandleihanstalt verhalten, zu versuchen, die entsprechenden zollamtlichen Bestätigungen hierüber vom Verpfänder abzuverlangen und zu ihrer Entlastung vorzulegen. Sie darf sich nicht im Administrativverfahren mit dem Vorbringen einer beweislosen Vermutung begnügen (Hinweis E 12. Oktober 1989, 88/16/0123).

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