Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1991

Geschäftszahl

90/16/0233

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 45 Abs 1 PunzierungsGDV, der die Überschrift "Überwachung der Pfandleihanstalten und Versteigerungsanstalten" trägt, richtet sich normativ an die Punzierungsämter. Nach dieser Bestimmung sind die Edelmetallgegenstände, die durch Pfandleihanstalten oder Versteigerungsanstalten zur Versteigerung gelangen, auf Veranlassung dieser Anstalten einer punzierungsamtlichen Überprüfung zu unterziehen. Völlig losgelöst davon haben die dort genannten Anstalten beim Erwerb des Pfandrechtes die Eigentumsverhältnisse (Hinweis HS 9349/12; EvBl 1965, 123) sowie eine allenfalls bestehende zollrechtliche Verstrickung zu überprüfen.Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins, PunzierungsGDV, der die Überschrift "Überwachung der Pfandleihanstalten und Versteigerungsanstalten" trägt, richtet sich normativ an die Punzierungsämter. Nach dieser Bestimmung sind die Edelmetallgegenstände, die durch Pfandleihanstalten oder Versteigerungsanstalten zur Versteigerung gelangen, auf Veranlassung dieser Anstalten einer punzierungsamtlichen Überprüfung zu unterziehen. Völlig losgelöst davon haben die dort genannten Anstalten beim Erwerb des Pfandrechtes die Eigentumsverhältnisse (Hinweis HS 9349/12; EvBl 1965, 123) sowie eine allenfalls bestehende zollrechtliche Verstrickung zu überprüfen.