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Verwaltungsgerichtshof	27.06.1991

27.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1991
Geschäftszahl
90/16/0233
Rechtssatz
Für das subjektive Tatbestandsmerkmal des § 174 Abs 3 lit a zweiter Tatbestand ZollG 1988, das "Unbekanntsein infolge grober Fahrlässigkeit", kommt es auf den Wissensstand der mit der Belehnung der streitverfangenen Schmuckstücke befaßt gewesenen Dienstnehmer des Abgabepflichtigen (Pfandleihanstalt) an. Deren Kenntnis oder durch grobe Verletzung von Sorgfaltspflichten (Hinweis E 11.6.1987, 87/16/0024) begründete Unkenntnis über die Zollhängigkeit (Zollguteigenschaft) der Schmuckstücke muß sich der Abgabepflichtige zurechnen lassen. Für den Streitfall ist demnach entscheidend, ob die Repräsentanten des AbgPfl im Zeitpunkt der Übernahme der streitverfangenen Schmuckstücke wegen Fehlens einer inländischen Punze bei den Ohrgehängen einerseits bzw wegen des Anbringens einer Punze auf der eingelöteten Ringschiene beim Platinring andererseits ("Scheinpunzierung"), hätten erkennen müssen, daß es sich um aus dem Zollausland eingeführte zollhängige Waren handelte.

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