Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.02.1992

Geschäftszahl

90/16/0185

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0209 1

Stammrechtssatz

Der Übergang eines Grundstückes im Erbwege kann nicht als Veräußerung iSd § 4 Abs 2 GrEStG 1955 angesehen werden. Die Steuerfreiheit geht erst verloren, wenn der Erbe innerhalb von acht Jahren, gerechnet vom Erwerb des Erblassers an, den begünstigten Zweck entweder nicht erfüllt oder aufgibt. Tritt somit der Erbe innerhalb dieses Zeitraumes alle seine Rechte an dem zum Erwerb des Wohnungseigentums erforderlichen Mindestanteil an dem zu bebauenden Grundstück vertraglich ab, so gibt der Erbe iSd § 4 Abs 2 dritter Satz GrEStG 1955 idF 1985/557 den im konkreten Fall nach § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 idF 1985/557 begünstigten Zweck durch den genannten Abtretungsvertrag auf, wenn er nicht vor Abschluß dieses Vertrages Wohnungseigentum begründet hat.Der Übergang eines Grundstückes im Erbwege kann nicht als Veräußerung iSd Paragraph 4, Absatz 2, GrEStG 1955 angesehen werden. Die Steuerfreiheit geht erst verloren, wenn der Erbe innerhalb von acht Jahren, gerechnet vom Erwerb des Erblassers an, den begünstigten Zweck entweder nicht erfüllt oder aufgibt. Tritt somit der Erbe innerhalb dieses Zeitraumes alle seine Rechte an dem zum Erwerb des Wohnungseigentums erforderlichen Mindestanteil an dem zu bebauenden Grundstück vertraglich ab, so gibt der Erbe iSd Paragraph 4, Absatz 2, dritter Satz GrEStG 1955 in der Fassung 1985/557 den im konkreten Fall nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 in der Fassung 1985/557 begünstigten Zweck durch den genannten Abtretungsvertrag auf, wenn er nicht vor Abschluß dieses Vertrages Wohnungseigentum begründet hat.