Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.02.1991

Geschäftszahl

90/16/0184

Rechtssatz

In der aus § 3 Abs 2 ZollG 1988 und § 24 Abs 2 erster Satz UStG 1972 iVm § 178 Abs 1 ZollG 1988 zu bildenden und auf die Sachhaftung von eingeführten und mit einer Zollschuld belasteten Waren anzuwendenden Rechtsnorm ist das Wort "Zollschuld" in § 178 Abs 1 ZollG 1988 im Sinne von "Eingangsabgabenschuld" zu verstehen.In der aus Paragraph 3, Absatz 2, ZollG 1988 und Paragraph 24, Absatz 2, erster Satz UStG 1972 in Verbindung mit Paragraph 178, Absatz eins, ZollG 1988 zu bildenden und auf die Sachhaftung von eingeführten und mit einer Zollschuld belasteten Waren anzuwendenden Rechtsnorm ist das Wort "Zollschuld" in Paragraph 178, Absatz eins, ZollG 1988 im Sinne von "Eingangsabgabenschuld" zu verstehen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

91/16/0024 E 24. Mai 1991

Besprechung in:

ÖStZB 1992, 104;