Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.02.1991

Geschäftszahl

90/16/0184

Rechtssatz

Bei den Regelungen des § 3 Abs 2 ZollG 1988 und des § 24 Abs 2 erster Satz UStG 1972 handelt es sich um sogenannte "dynamische" Verweisungen auf die Rechtsvorschriften für Zölle in der jeweils im maßgebenden Zeitpunkt geltenden Fassung. Zu diesen Vorschriften zählt also grundsätzlich auch der gesamte Abschnitt V des ZollG der die Überschrift "Zollschuld" trägt.Bei den Regelungen des Paragraph 3, Absatz 2, ZollG 1988 und des Paragraph 24, Absatz 2, erster Satz UStG 1972 handelt es sich um sogenannte "dynamische" Verweisungen auf die Rechtsvorschriften für Zölle in der jeweils im maßgebenden Zeitpunkt geltenden Fassung. Zu diesen Vorschriften zählt also grundsätzlich auch der gesamte Abschnitt römisch fünf des ZollG der die Überschrift "Zollschuld" trägt.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

91/16/0024 E 24. Mai 1991

Besprechung in:

ÖStZB 1992, 104;