Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1992

20.02.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1992
Geschäftszahl
90/16/0156
Rechtssatz
Welche Konsequenzen die jeweiligen Verfahrensordnungen an die Weigerung des Bankkunden der Offenbarung des Bankgeheimnisses ausdrücklich und schriftlich zuzustimmen bzw an die Verweigerung der Entbindung der Organe von Behörden sowie der Österreichischen Nationalbank vom Bankgeheimnis, welches sie aufgrund des § 23 Abs 1 zweiter Satz KWG als Amtsgeheimnis zu wahren haben, knüpfen, wird von § 23 KWG nicht geregelt.

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