Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1992

20.02.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1992
Geschäftszahl
90/16/0156
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof kann auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte - abgesehen von dem Fall einer Antragstellung auf Grund des Art 140 Abs 1 erster Satz B-VG - lediglich im Rahmen verfassungskonformer Interpretation einfachgesetzlicher Regelungen oder durch Verordnung erzeugter Bestimmungen Bedacht nehmen.

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