Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.10.1991

Geschäftszahl

90/16/0150

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/16/0187 E 23. Februar 1989 RS 2

Stammrechtssatz

Der VwGH sieht sich zumindest hinsichtlich des § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht veranlaßt, von seiner - im Einklang mit der Literatur stehenden - ständigen Rechtsprechung abzugehen, mit der er dargetan hat, daß es sich bei § 20 GrEStG 1955 um eine Begünstigungsbestimmung handelt (Hinweis E VfGH 20.6.1986, G 229/85, VfSlg 10926/1986).Der VwGH sieht sich zumindest hinsichtlich des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 nicht veranlaßt, von seiner - im Einklang mit der Literatur stehenden - ständigen Rechtsprechung abzugehen, mit der er dargetan hat, daß es sich bei Paragraph 20, GrEStG 1955 um eine Begünstigungsbestimmung handelt (Hinweis E VfGH 20.6.1986, G 229/85, VfSlg 10926 aus 1986,).