Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.10.1991
Geschäftszahl
90/16/0150
Rechtssatz
Mit der Ausübung eines Rücktrittsrechtes wird der begünstigte Zweck iSd § 4 Abs 2 dritter Satz GrEStG 1955 aufgegeben, so daß der Kaufvertrag grundsätzlich der Steuer unterliegt, weil im § 1 GrEStG 1955 die entsprechenden, die Steuerpflicht begründenden Tatbestände nach dem Grundsatz der grunderwerbsteuerrechtlichen Relevanz des Verpflichtungsgeschäftes normiert werden (Hinweis E 30.1.1980, 2812, 2936 und 2937/78).