Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.1991

Geschäftszahl

90/15/0186

Rechtssatz

Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist nur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (Hinweis E 13.9.1988, 88/14/0084).

Beachte

Der Beschwerdefall 91/15/0035 wurde am 22.4.1991 im gleichen Sinne erledigt.