Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.1990

Geschäftszahl

90/15/0118

Rechtssatz

Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen den rechtskräftigen Gesellschaftsteuerbescheiden für bestimmte Zeiträume einerseits und einer Berufungsentscheidung in Angelegenheit der Umsatzsteuer für dieselben Zeiträume bedeutet einen da oder dort gelegenen "Rechtsirrtum". Dieser Umstand stellt aber, weil das KVG bei Umschreibung der für die Gesellschaftsteuerpflicht maßgebenden Tatbestände nicht darauf abstellt, wie der gesellschaftsteuerpflichtige Vorgang umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist, nicht den Wiederaufnahmsgrund des Hervorkommens einer neuen Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO im Gesellschaftsteuerverfahren dar.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 118;

AnwBl 3/1991, S 183;