Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	14.01.1991

14.01.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.01.1991
Geschäftszahl
90/15/0116
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 2
Stammrechtssatz
An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von