Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.1992

Geschäftszahl

90/15/0100

Rechtssatz

Erfolgt kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Übernahme des Betriebsvermögens durch den Verbleibenden ohne besonderen Übertragungsakt, so findet zwischen der Gesellschaft (nach bürgerlichem Recht) und dem "zurückbleibenden Gesellschafter" kein steuerbarer Umsatz statt. Eine solche Regelung kann auch für den Fall des Ausscheidens mehrerer Gesellschafter bis auf einen aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft getroffen werden (Hinweis Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz § 1, Randziffer 168 f).