Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.1991

Geschäftszahl

90/15/0088

Rechtssatz

Die Vermietung (Veräußerung) bespielter Videokassetten an den Letztverbraucher unter Ausschluß der Verwendung zur öffentlichen Aufführung oder sonstigen gewerblichen Verwendung stellt keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben, dar.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 23/2002, 602 - 607;

ÖStZB 2002, 23;

ÖStZB 1992, 92;