Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.04.1991

Geschäftszahl

90/15/0088

Rechtssatz

Es bestehen keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsatzes gegen die Sachlichkeit des § 10 Abs 2 Z 16 UStG, der die Vermietung von bespielten Videokassetten zur Benutzung im privaten Bereich nicht begünstigt, weil zu öffentlichen Filmvorführungen wesentliche Unterschiede im Tatsächlichen bestehen.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 2002, 23;

ÖStZB 1992, 92;