Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1991

Geschäftszahl

90/15/0081

Rechtssatz

Das Element der "Überlassung der Nutzung" einer Grundfläche iSd § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 kann gegenüber anderen im selben Vertrag bedungen Leistungen derart in den Hintergrund treten (Vertrag sui generis bzw anderen Vertragstypen zuzuordnende Verträge mit untergeordneten Elementen eines "Nutzungsvertrages"), daß es umsatzsteuerlich nicht zu beachten ist und das Entgelt - sofern keine anderweitige Begünstigung zum Tragen kommt - dem Normalsteuersatz unterliegt (Hinweis E 12.11.1990, 90/15/0043).