Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.1991

Geschäftszahl

90/15/0081

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/15/0024 E 12. November 1990 RS 1

Stammrechtssatz

Die entgeltliche Überlassung von austauschbaren (also nicht vorweg objektiv bestimmten oder bestimmbaren) Abstellplätzen für Fahrzeuge auf Grundflächen oder in Garagen ist mangels Bestimmtheit des Objektes kein Bestandvertrag im Sinne des § 1090 ABGB (Hinweis E 22.2.1988, 86/15/0123).