Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.04.1991

Geschäftszahl

90/15/0071

Rechtssatz

Die Frage, ob eine Urkunde eine solche ist, die eine Rechnung gemäß § 11 Abs 12 UStG 1972 "gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt", ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren unrichtige Lösung durch die Abgabenbehörde erster Instanz die Oberbehörde lediglich nach § 299 Abs 2 BAO zur Aufhebung berechtigt.Die Frage, ob eine Urkunde eine solche ist, die eine Rechnung gemäß Paragraph 11, Absatz 12, UStG 1972 "gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt", ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren unrichtige Lösung durch die Abgabenbehörde erster Instanz die Oberbehörde lediglich nach Paragraph 299, Absatz 2, BAO zur Aufhebung berechtigt.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZ 1992, 32;