Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.1990

Geschäftszahl

90/15/0027

Rechtssatz

Da der Anspruch eines Gesellschafters auf sein Abschichtungsguthaben (ebenso auf den Liquidationserlös) zu den wesentlichen Vermögensrechten (damit zu den Gesellschaftsrechten) eines Gesellschafters gehört (§ 138 HGB - Art 7 Nr 15 Abs 3 Vierte EVHGB, § 161 Abs 2 HGB; OGH HS 12149), erweist sich die Einlage einer Kommanditistin unter Bedachtnahme darauf, daß im konkreten Fall der Gesellschaftsvertrag ganz ausdrücklich auch das Guthaben auf den Privatkonten in den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben einbezieht, jedenfalls für die Rechte der Kommanditistin, die die Einlage geleistet hat, als werterhöhend, weil dadurch insbesondere ihr Anspruch auf das ihr allenfalls zustehende Abschichtungsguthaben oder Liquidatdionsguthaben objektiv vermehrt wurde.Da der Anspruch eines Gesellschafters auf sein Abschichtungsguthaben (ebenso auf den Liquidationserlös) zu den wesentlichen Vermögensrechten (damit zu den Gesellschaftsrechten) eines Gesellschafters gehört (Paragraph 138, HGB - Artikel 7, Nr 15 Absatz 3, Vierte EVHGB, Paragraph 161, Absatz 2, HGB; OGH HS 12149), erweist sich die Einlage einer Kommanditistin unter Bedachtnahme darauf, daß im konkreten Fall der Gesellschaftsvertrag ganz ausdrücklich auch das Guthaben auf den Privatkonten in den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben einbezieht, jedenfalls für die Rechte der Kommanditistin, die die Einlage geleistet hat, als werterhöhend, weil dadurch insbesondere ihr Anspruch auf das ihr allenfalls zustehende Abschichtungsguthaben oder Liquidatdionsguthaben objektiv vermehrt wurde.

Beachte

Besprechung in:

Besprechung AnwBl 1991/6, 403;