Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1991

Geschäftszahl

90/15/0026

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/15/0123 E 8. September 1983 VwSlg 5800 F/1983; RS 2

Stammrechtssatz

Wenn der über eine Hypothekarverschreibung errichteten Urkunde weder zu entnehmen ist, daß ein Sachverhalt iSd § 20 Z 5 GebG vorliegt, noch Umstände beurkundet sind, aus denen sich das Nichtvorliegen eines solchen Sachverhaltes ergibt, wird die Gebührenpflicht des Sicherungsgeschäftes vermutet, der Gegenbeweis ist aber zulässig (Hinweis E 9.12.1965, 2104/64, VwSlg 3376 F/1965 ergangen zu § 2 Z 2 GebG).