Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1991

Geschäftszahl

90/15/0026

Rechtssatz

Die Zuerkennung der Gebührenfreiheit nach § 20 Z 5 GebG in der Fassung der Novelle BGBl 1981/48 kommt nur in jenen Fällen in Frage, in welchen die errichteten Urkunden sowohl über den Darlehensvertrag oder Kreditvertrag als auch über das zu diesem abgeschlossene Sicherungsgeschäft eindeutig den Rechtsbezug zueinander erkennen lassen (Hinweis E 5.10.1987, 87/15/0071, 0072).