Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1991

Geschäftszahl

90/15/0026

Rechtssatz

Eine nur vom Pfandschuldner unterfertigte, dem Pfandgläubiger ausgefolgte Pfandbestellungsurkunde (die die Pfandbestellung betreffend als rechtsbezeugend anzusehen ist) unterliegt ungeachtet der Frage, ob die Hypothekarverschreibung im Sinne des § 33 TP 18 GebG ein zweiseitig oder ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft darstellt, der Gebühr nach der zitierten Gesetzesstelle; denn im ersteren Fall ergibt sich die Entstehung der Gebührenschuld aus § 16 Z 1 lit b GebG, im zweiten Fall aus Z 2 lit a dieser Vorschrift. Handelt es sich um eine rechtsbezeugende Urkunde, macht es für die Entstehung der Gebührenschuld keinen Unterschied, ob die Hypothekarverschreibung ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft ist oder nicht (Hinweis E 8.9.1983, 82/15/0123, VwSlg 5800 F/1983).