Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1991

Geschäftszahl

90/15/0026

Rechtssatz

Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs 1 GebG ist verwirklicht, wenn alle für die Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch erforderlichen rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen, somit die schuldrechtliche und die - nach heute herrschender Auffassung (Hinweis Spielbüchler in Rummel, ABGB I/2, § 425 Randziffer 2 mwN) im allgemeinen schon im Grundgeschäft enthaltene - dingliche Einigung, vorliegen; die Gebührenpflicht setzt aber weder die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch (Hinweis Warnung - Dorazil, Stempelgebühren und Rechtsgebühren 4, 438) noch die "Einverleibungsfähigkeit" der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde voraus (Hinweis Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz § 33 TP 18 B I 3).