Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.03.1991

Geschäftszahl

90/14/0260

Rechtssatz

Was die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betrifft, ist dieser im Spruch eines Einleitungsbescheides keineswegs in jener Höhe anzuführen, die der im eventuell später zu erlassenden Straferkenntnis entspricht. Zur Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ist auch eine Aufrechnung der festgesetzten Abgaben von zwei verschiedenen Steuerrechtssubjekten nicht möglich.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 442;