Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.01.1994

18.01.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.1994
Geschäftszahl
90/14/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1
Stammrechtssatz
Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von