Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.05.1991

Geschäftszahl

90/14/0149

Rechtssatz

Da nur die Festsetzung und die Einhebung einer Abgabe durch die eingetretene Verjährung begrenzt werden können, erfaßt die Befristung des § 302 Abs 1 erster Halbsatz Feststellungsbescheide nicht.Da nur die Festsetzung und die Einhebung einer Abgabe durch die eingetretene Verjährung begrenzt werden können, erfaßt die Befristung des Paragraph 302, Absatz eins, erster Halbsatz Feststellungsbescheide nicht.