Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.05.1991

14.05.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.05.1991
Geschäftszahl
90/14/0148
Rechtssatz
Die Verletzung des Verbotes der wiederholten Prüfung des gleichen Zeitraumes ist an sich sanktionslos und lediglich bei der Ermessenprüfung, ob tatsächlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, berücksichtigbar (Hinweis E 20.6.1990, 86/13/0168).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von