Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.1990

Geschäftszahl

90/14/0100

Rechtssatz

Bei der Aussetzung der Einbringung gem § 231 BAO handelt es sich um eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 4;