Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.1990

Geschäftszahl

90/14/0100

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/16/0183 E 26. Jänner 1989 RS 3

Stammrechtssatz

Der Abgabepflichtige hat jedenfalls die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe überzeugend darzulegen. Mit der Darlegung einer erheblichen Härte kann noch nicht die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe durch die Gewährung der Zahlungserleichterung dargetan sein (Hinweis VfGH 11.12.1986, G 116/86).

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 4;