Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.1990

Geschäftszahl

90/14/0079

Rechtssatz

Die Verbücherungsklausel stellt Rechte weder fest, noch gestaltet sie solche, sondern stellt nur die Ankündigung eines künftig zu erlassenden Beschlusses dar und ist daher nicht mit Rekurs anfechtbar.