Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1993
Geschäftszahl
90/14/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/14/0243 B 7. Februar 1989 RS 1
Stammrechtssatz
Ein Abgabenbescheid, der sich nach Eintragung der Umwandlung gemäß Art 4 § 1 GmbHGNov 1980 und Art 2 StruktVG im Handelsregister gegen die GmbH richtet, geht ins Leere. Es handelt sich um einen Nichtbescheid, durch den niemand in subjektiven Rechten verletzt sein kann (also auch nicht der Gesamtrechtsnachfolger). Eine Beschwerde gegen diesen Nichtbescheid ist zurückzuweisen (Hinweis B 14.1.1986,85/14/0166, B 16.6.1987, 87/14/0076).