Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1993
Geschäftszahl
90/14/0076
Rechtssatz
Die Tarifvorschrift des § 11 Abs 3 GewStG kann nur so verstanden werden, daß der gemäß den Bestimmungen von § 6 bis § 10 GewStG ermittelte Gewerbeertrag nur insoweit bei der Steuerbemessung zu berücksichtigen ist, als er einen allfälligen Sanierungsgewinn übersteigt (Hinweis E 18.1.1983, 82/14/0113). Es ist somit in einer ersten Stufe nach den Bestimmungen des § 6 bis § 10 GewStG der Gewerbeertrag zu ermitteln. Dabei sind Vermehrungen des Betriebsvermögens, die durch Erlaß von Schulden zum Zweck der Sanierung entstanden sind, mit allfälligen Verlusten aus anderen Geschäftsfällen auszugleichen (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0138, 0139). Ein positiver Gewerbeertrag ist bei Zutreffen der Voraussetzung des § 6 Abs 3 GewStG um Fehlbeträge aus den Vorjahren zu kürzen. Erst als zweite Stufe kommt die Tarifvorschrift des § 11 GewStG zur Anwendung: insoweit in dem nach § 6 bis § 10 GewStG ermittelten Gewerbeertrag ein Sanierungsgewinn (noch) enthalten ist, ist dieser vor Ermittlung des Steuermeßbetrages auszuscheiden.