Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.12.1992

09.12.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.1992
Geschäftszahl
90/13/0281
Rechtssatz
Die AbgBeh verstößt gegen die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen, wenn sie im Gegensatz zum Urteilsspruch, in dem der Abgabepflichtige wegen der Vermittlung des Verkaufes inkriminierter Ware schuldig erkannt wurde, ein Eigengeschäft des Abgabepflichtigen annimmt.

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