Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.1993

Geschäftszahl

90/13/0155

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/10/03 86/13/0081 3

(hier über gerichtliches Ersuchen gemäß § 197 Abs 1 FinStrG durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung)(hier über gerichtliches Ersuchen gemäß Paragraph 197, Absatz eins, FinStrG durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung)

Stammrechtssatz

Die Anordnung einer abgabenbehördlichen Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG setzt nicht voraus, daß vorher eine gesetzmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden ist. Vielmehr dient umgekehrt eine abgabenbehördliche Prüfung regelmäßig auch dazu, jene Feststellungen zu treffen, die eine (nachfolgende) Wiederaufnahme von Verfahren rechtfertigen (vgl diesbezüglich auch § 148 Abs 3 lit b BAO).Die Anordnung einer abgabenbehördlichen Prüfung nach Paragraph 99, Absatz 2, FinStrG setzt nicht voraus, daß vorher eine gesetzmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden ist. Vielmehr dient umgekehrt eine abgabenbehördliche Prüfung regelmäßig auch dazu, jene Feststellungen zu treffen, die eine (nachfolgende) Wiederaufnahme von Verfahren rechtfertigen vergleiche diesbezüglich auch Paragraph 148, Absatz 3, Litera b, BAO).

Beachte

Besprechung in:

ARD 4469/22/93, S 7;

ARD 4472/48/93, S 6;

ARD 4471/53/93, S 6;

ARD 4470/26/93, S 6;