Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1992
Geschäftszahl
90/13/0132
Rechtssatz
Gemäß § 166 BAO kommt im Abgabenverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des Falles zweckdienlich ist. Es ist daher auch ein Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein zulässiges und taugliches Beweismittel. Außerdem kennt das Abgabenverfahren nach den Vorschriften der BAO kein Beweisverwertungsverbot.