Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.01.1991

Geschäftszahl

90/13/0062

Rechtssatz

Eine strenge Unterscheidung zwischen Lebensgemeinschaft und Ehe ist zulässig. Aus der Tatsache, daß in einzelnen Rechtsnormen der Lebensgefährte gleich einem Ehegatten behandelt wird (zB § 72 StGB), kann keineswegs eine "weitgehende Gleichstellung" der Lebensgemeinschaft mit der Ehe gefolgert werden. Derartiges wird so lange nicht angenommen werden können, als die maßgebenden Vorschriften des § 89 bis § 100 ABGB über die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe nur für Ehegatten und nicht auch für Lebensgefährten gelten

(Hinweis E 13.5.1986, 86/14/0004).