Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.01.1992

Geschäftszahl

90/12/0196

Rechtssatz

Die tatsächliche organisatorische Eingliederung des Beamten bei seiner Überprüfungstätigkeit (hier begleitende Kontrolle der Maßnahmen auf dem Sektor der agrarischen Marktordnung beim BMLF) bzw der Umstand, inwieweit der Beamte selbständig zu arbeiten hatte, kommt entscheidende Bedeutung zu und kann nicht mit einem bloßen Hinweis auf ein Rechtsgutachten, der Beamte sei iSd § 44 BDG 1979 nicht weisungsfrei gewesen, abgetan werden. Dies insbes auch deshalb, weil die Aufgabe eines Vorgesetzten auch im fachlichen Bereich weit über die Erteilung von Weisungen hinausgeht (Hinweis auf die "Anleitungsfunktion" zu § 45 Abs 1 BDG 1979).Die tatsächliche organisatorische Eingliederung des Beamten bei seiner Überprüfungstätigkeit (hier begleitende Kontrolle der Maßnahmen auf dem Sektor der agrarischen Marktordnung beim BMLF) bzw der Umstand, inwieweit der Beamte selbständig zu arbeiten hatte, kommt entscheidende Bedeutung zu und kann nicht mit einem bloßen Hinweis auf ein Rechtsgutachten, der Beamte sei iSd Paragraph 44, BDG 1979 nicht weisungsfrei gewesen, abgetan werden. Dies insbes auch deshalb, weil die Aufgabe eines Vorgesetzten auch im fachlichen Bereich weit über die Erteilung von Weisungen hinausgeht (Hinweis auf die "Anleitungsfunktion" zu Paragraph 45, Absatz eins, BDG 1979).