Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.06.1990

Geschäftszahl

90/12/0164

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1133/75 E 6. Mai 1976 VwSlg 9050 A/1976 RS 2

Stammrechtssatz

Nach dem System der Besoldung der öffentl-rechtl Bediensteten muss der sogenannte "Dienstklassenunterschied" (§ 30a Abs 1 Z 2 GehG) offensichtlich bei Bemessung einer Verwendungszulage in geringerem Maß honoriert werden als ein sogenannter "Verwendungsgruppenunterschied" (§ 30a Abs 1 Z 1 GehG 1956). Die Verrichtung eines Dienstes, der der nächsthöheren Verwendungsgruppe zuzuordnen ist, kann aber mit Rücksicht darauf, dass auch für die Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z1 GehG 1956 die Höchstgrenze mit drei Vorrückungsbeträgen gezogen ist, nur zum Anspruch auf eine Zulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages führen, damit die angemessene Abgeltung jedes möglichen "Verwendungsgruppenunterschiedes" (mit Ausnahme außer Betracht zu lassender Extremfälle von Unterschieden zwischen Verwendungsgruppe E und A) sichergestellt ist.Nach dem System der Besoldung der öffentl-rechtl Bediensteten muss der sogenannte "Dienstklassenunterschied" (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GehG) offensichtlich bei Bemessung einer Verwendungszulage in geringerem Maß honoriert werden als ein sogenannter "Verwendungsgruppenunterschied" (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, GehG 1956). Die Verrichtung eines Dienstes, der der nächsthöheren Verwendungsgruppe zuzuordnen ist, kann aber mit Rücksicht darauf, dass auch für die Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Z1 GehG 1956 die Höchstgrenze mit drei Vorrückungsbeträgen gezogen ist, nur zum Anspruch auf eine Zulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages führen, damit die angemessene Abgeltung jedes möglichen "Verwendungsgruppenunterschiedes" (mit Ausnahme außer Betracht zu lassender Extremfälle von Unterschieden zwischen Verwendungsgruppe E und A) sichergestellt ist.