Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.1991

Geschäftszahl

90/10/0215

Rechtssatz

Aus § 13 a AVG 1950 läßt sich auch nicht die Verpflichtung der Behörde ableiten, den Beschuldigten (mag er auch im Verfahren nicht vertreten sein) zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0087).Aus Paragraph 13, a AVG 1950 läßt sich auch nicht die Verpflichtung der Behörde ableiten, den Beschuldigten (mag er auch im Verfahren nicht vertreten sein) zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0087).