Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.02.1992

17.02.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1992
Geschäftszahl
90/10/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0061 E 27. September 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG 1950 bestraft, so erfordert es § 44 a lit a leg cit, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, derzufolge der Täter "zur Vertretung nach außen berufen ist", eindeutig angeführt wird.

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