Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.03.1993

29.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.1993
Geschäftszahl
90/10/0153
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/26 89/10/0224 9
Stammrechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung nach Art 8 zweiter Fall EGVG handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, sodaß die Behörde gemäß § 5 Abs 1 erster Satz VStG dem Täter nicht nur die Erfüllung des objektiven Tatbestandes, sondern auch das Verschulden nachzuweisen hat; der Wohnungsinhaber - hat er selbst keinen ungebührlich störenden Lärm erregt - kann wegen der erwähnten Verwaltungsübertretung dann schuldig erkannt werden, wenn er, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, es unterlassen hat, den in seiner Wohnung erzeugten ungebührlich störenden Lärm abzustellen. Es liegt somit ein Kommissivdelikt per omissionem (Begehungselikt durch Unterlassung) vor (Hinweis auf E 20.4.1984, 83/10/0268).

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