Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	29.10.1992

29.10.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.1992
Geschäftszahl
90/10/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1992/10/19 89/10/0183 2
Stammrechtssatz
Beantragte Bannlegungen erfolgen zugunsten bzw zu Lasten bestimmter Personen. Herstellung und Instandhaltung der Bundesstraßen (Bundesstraßenverwaltung) obliegen dem Bund im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Hinweis VfSlg 4329/1962, 5171/1965 und 5677/1968, OGH SZ 45/134). Die Österreichischen Bundesforste sind ein aus Betrieben und sonstigen Vermögenschaften des Bundes gebildeter Wirtschaftskörper, der keine Rechtspersönlichkeit besitzt. Da § 30 Abs 2 lit a ForstG 1975 nicht davon ausgeht, daß der durch die Bannlegung Begünstigte mit dem antragstellenden Waldeigentümer ident ist, kann nach dieser Bestimmung ein Antragsrecht des Waldeigentümers, das auf behördliche Anordnung von Beschränkungen des eigenen Eigentums zielt, nicht angenommen werden. Eine auf Grund der Bannlegung gebührende Entschädigung (§ 31 ForstG 1975) des Bundes durch den Bund scheidet begrifflich aus.

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