Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1990
Geschäftszahl
90/10/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3
Stammrechtssatz
Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden.