Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1990

22.10.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1990
Geschäftszahl
90/10/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1317/64 E 16. Mai 1966 RS 4
Stammrechtssatz
Das Bestehen eines Bestandvertrages kann möglicherweise für den Verpflichteten ein subjektives Hindernis darstellen, die aufgetragene Ersatzvornahme selbst vorzunehmen, dies bedeutet aber noch nicht, daß dieses Hindernis auch der Ausübung obrigkeitlichen Zwanges entgegensteht (Hinweis E 9.11.1964, 1653/63).

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