Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.02.1991

21.02.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.1991
Geschäftszahl
90/09/0173
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0132 8
Stammrechtssatz
Der dem Besch nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, daß die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person (die kein verantwortlich Beauftrager iSd § 9 Abs 2 und 4 VStG ist) übertragen worden sei. Es bedarf vielmehr des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle der mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist.

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