Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.1990
Geschäftszahl
90/09/0110
Rechtssatz
Es liegt keine Verpflichtung zu einer zusätzlichen disziplinären Bestrafung vor, wenn ein nicht im Dienst befindlicher Exekutivbeamter der Aufforderung seiner Kollegen, sich einem Alkoholtest zu unterziehen, nicht nachkommt. Damit allein hat ein Beamter nicht ein Verhalten gesetzt, das das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erschüttert. Daher ist auch die erfolgte verwaltungsbehördliche Bestrafung eine Maßnahme, die den Unrechtsgehalt dieser Vorgangsweise so vollständig abdeckt, daß im Sinne des § 95 Abs 1 BDG 1979 von einer zusätzlichen disziplinären Verfolgung abzusehen ist.