Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.10.1990

18.10.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.1990
Geschäftszahl
90/09/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1730/65 E 3. Februar 1966 RS 1
Stammrechtssatz
Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.

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