Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1991
Geschäftszahl
90/08/0225
Rechtssatz
"Aufgrund von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung" werden die im einleitenden Teil des zweiten Satzes des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG genannten Entgeltteile dann gezahlt, wenn sie aufgrund jener Regelungsinstrumente gebühren, welche in dem mit "kollektive Rechtsgestaltung" überschriebenen ersten Teil des ArbVG geregelt sind
(Hinweis: EB zur RV 774 BlgNR GP 16,24f)