Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1991
Geschäftszahl
90/08/0225
Rechtssatz
Ist eine behauptete Betriebsvereinbarung schon mangels Schriftlichkeit keine Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, so handelt es sich dabei nicht um eine "Norm kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 ASVG.